Rechtsnews

03 2024

RechtlichesGrenzen für Werbung „Dacheindeckungen“ mit Reisegewerbekarte

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena war mit der Frage befasst, welche Grenzen für die Bewerbung von Leistungen im Reisegewerbe gelten (Urteil v. 26.11.2008, Az. 2 U 438/08).

03 2024

RechtlichesWenn ein „Mobiler Friseur“ Kunden zur Kontaktaufnahme auffordert, liegt kein Reisegewerbe mehr vor

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass eine Werbung mit Terminvereinbarung im Reisegewerbe wettbewerbswidrig war (Urteil v. 10.01.2024, Az. 6 U 28/23).

03 2024

Wichtiger HinweisLKW-Maut 2024

Voraussichtlich ab 1. Juli 2024 wird die Bundesfernstraßenmaut auf den Bereich über 3,5 t bis unter 7,5 t tzGm ausgedehnt. Betriebe können sich für die Handwerkerausnahme, d.h. „mautbefreit“ eintragen. Informationen dazu hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zusammengestellt.

11 2023

Wichtig für viele BetriebeWer darf Arbeits- und Schutzgerüste aufstellen?

Zum 1. Juli 2024 tritt Art. 2 des fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung in Kraft. Das Aufstellen von Arbeits- und Schutzgerüsten für Dritte ist dann nur noch mit den Handwerksbetrieben erlaubt, die dafür in der Handwerksrolle für das Gerüstbauerhandwerk eingetragen sind.

11 2023

RechtGeldwäscheprävention: Registrierung wird zur Pflicht

Das Geldwäschegesetz soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Bis zum 1. Januar 2024 müssen sich alle zur Geldwäscheprävention Verpflichteten im Meldeportal „goAML Web" registrieren. Das betrifft auch viele Handwerksbetriebe.

11 2023

Gesellschaften bürgerlichen RechtsNeue Regeln ab 2024

Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Es enthält neue Regeln für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und ihre Gesellschafter.

08 2023

Hinweis der BeraterAktueller Stand zur elektronischen Rechnung

Nach den Plänen des Bundesministeriums der Finanzen soll ab dem 1. Januar 2025 eine Verpflichtung zur Ausstellung elektronischer Rechnungen für Umsätze zwischen Unternehmen eingeführt werden.

08 2023

UrteilE-Bons bei Waagen-Kassen-Systemen unzulässig

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks informiert über Urteil zu digitalen Bons.

07 2023

Verbraucher-WiderrufsrechtBetrieb bleibt auf Kosten sitzen

Der Europäische Gerichtshof hat ein aktuelles handwerksrelevantes Urteil zum Thema Widerrufsrecht veröffentlicht. Demnach bleibt ein Unternehmen auf den kompletten Kosten einer Bauleistung sitzen, wenn ein Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt und nicht über sein Widerrufsrecht und die Wertersatzpflicht belehrt wurde.

07 2023

InklusionGesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Mit dem Gesetz wird eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe eingeführt.

06 2023

Das HinweisgeberschutzgesetzRegelung zum Schutz von Hinweisgeber

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wurde am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Dies ist besonders relevant für Unternehmen, die über 50 Mitarbeiter beschäftigen.

06 2023

AufträgeVergabegesetz geändert

Im März 2023 trat das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) in Kraft, das nun wesentlich geändert wurde.

04 2023

RechtsnewsTransparenzregister: Verstöße werden geahndet

Auch ein Teil der Handwerksbetriebe ist betroffen: Sie müssen die wirtschaftlich Verantwortlichen des Unternehmens dem Transparenzregister melden. Wer dies nicht tut, dem droht seit 1. April für den gegen die Erstmeldung ein Bußgeld.

03 2023

RechtLohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

Geringfügig Beschäftigte dürfen im Vergleich zu Vollzeitkräften nicht deshalb schlechter entlohnt werden, weil ihre Einsatzplanung einen Mehraufwand bedeutet.

02 2023

RechtsnewsUrteile zu Urlaubsansprüchen

Urlaubsansprüche verfallen nicht mehr, wenn der Beschäftigte den Urlaub nicht beantragt hat.

02 2023

Wichtiger HinweisFalsche Rechnungen für Domain-Registrierung

Der Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) warnt vor einem Unternehmen mit der Bezeichnung D.D.N, Deutschland Hosting, Domain & Web Hosting Service.

01 2023

Gesetz zur Umsetzung der VereinbarkeitsrichtlinieWichtige Information für Arbeitgeber

Seit Ende Dezember gilt das sogenannte Gesetz zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie.

01 2023

RechtMehrwegverpackung: neue gesetzliche Regelungen

Am 1. Januar 2023 sind Veränderungen im Verpackungsgesetz in Kraft getreten.

11 2022

RechtMassenhafte Abmahnungen wegen Nutzung von Google Fonts

Die seit längerer Zeit kursierenden Abmahnungen zur Nutzung von Google Fonts nehmen derzeit zu. Entsprechend der bisherigen Beratung bleibt die Empfehlung für Betroffene vorerst auch künftig bestehen, die Nutzung von Google Fonts zu überprüfen und nicht auf die Abmahnschreiben zu reagieren.

10 2022

MindestlohnDer gesetzliche Mindestlohn seit 1. Oktober

Zum 1. Oktober 2022 ist der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro je Zeitstunde gestiegen, nachdem er zuletzt zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro erhöht wurde. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat zum Mindestlohn alle wichtigen Informationen zusammengestellt.

08 2022

UrteilKein Erschwerniszuschlag beim Tragen einer OP-Maske

Die Anordnung zum Tragen einer OP-Maske bei der Arbeitserbringung löst keinen Anspruch auf eine tarifvertragliche Erschwerniszulage aus.

08 2022

RechtSeit dem 1. August 2022 gilt neues Nachweisgesetz

Der Arbeitgeber musste schon bisher die wichtigsten Bedingungen des Arbeitsvertrages schriftlich niederlegen und dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach seiner Einstellung aushändigen. Mit dem neuen Nachweisgesetz muss diese Liste mehr Punkte enthalten.

07 2022

RechtlichesUrteil zur Auftragsvergabe

Darf ein Bieter von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden, weil er bei einem früheren Auftrag keine Gefährdungsbeurteilung vorgelegt hat?

06 2022

RechtsnewsBundesarbeitsgericht: Arbeitgeber darf Coronatests anordnen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber Coronatests im Betrieb anordnen dürfen.

04 2022

BeratungPraxistipps zu gestiegenen Preisen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gibt Hinweise zu den steigenden Material-, Rohstoff- und Energiekosten für Handwerksbetriebe.

04 2022

RechtsnewsUrteil zum Widerrufsrecht für Verbraucher

In einer aktuellen Entscheidung hat ein Oberlandesgericht zu Ungunsten eines Handwerkers entschieden, dass Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht, auch wenn das beauftragte Werk bereits fertiggestellt ist.

03 2022

RechtsnewsUrteil: Keine Entschädigung für coronabedingte Betriebsschließungen

Mit einem Urteil hat der Bundesgerichtshofs über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen aufgrund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie entstanden sind.

03 2022

AußenwirtschaftZivilrechtliche Folgen des Ukrainekriegs für Betriebe

Der Ukraine-Krieg kann auch zivilrechtliche Folgen für Handwerksbetriebe haben. Die neue Handreichung „Praxis Recht“ vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bietet einen allgemeinen Überblick über die relevanten rechtlichen Aspekte.

03 2022

RechtsnewsUrteil: Quarantäne verlängert Urlaubsanspruch nicht

Während eines genehmigten Erholungsurlaubs erhielt eine Arbeitnehmerin eine Quarantäneanordnung aufgrund der Corona-Erkrankung ihres Kindes.

01 2022

PraxistippWas Betriebe bei Referenzfotos beachten sollten

Fotos bieten sich ideal an, um potenziellen Kunden zeigen zu können, welche Dienstleistungen ein Betrieb anbietet. Doch wer diese sogenannten Referenzfotos insbesondere online verwendet, muss viele rechtliche Aspekte beachten. Ein Praxistipp.

01 2022

RechtMietkürzung bei coronabedingter Geschäftsschließung?

Kann ein Mieter von Gewerberäumen zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet werden, obwohl er während der Coronapandemie seine Räume – behördlich angeordnet –schließen musste? Dazu hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt.

01 2022

RechtTransparenzregister: Diese Meldepflichten gelten für Betriebe

Durch eine Änderung des Geldwäschegesetzes haben sich die Meldepflichten für das Transparenzregister geändert.

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RechtlichesGrenzen für Werbung „Dacheindeckungen“ mit Reisegewerbekarte

RechtlichesWenn ein „Mobiler Friseur“ Kunden zur Kontaktaufnahme auffordert, liegt kein Reisegewerbe mehr vor

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Wichtig für viele BetriebeWer darf Arbeits- und Schutzgerüste aufstellen?

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Verbraucher-WiderrufsrechtBetrieb bleibt auf Kosten sitzen

InklusionGesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Das HinweisgeberschutzgesetzRegelung zum Schutz von Hinweisgeber

AufträgeVergabegesetz geändert

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RechtLohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

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Wichtiger HinweisFalsche Rechnungen für Domain-Registrierung

Gesetz zur Umsetzung der VereinbarkeitsrichtlinieWichtige Information für Arbeitgeber

RechtMehrwegverpackung: neue gesetzliche Regelungen

RechtMassenhafte Abmahnungen wegen Nutzung von Google Fonts

MindestlohnDer gesetzliche Mindestlohn seit 1. Oktober

UrteilKein Erschwerniszuschlag beim Tragen einer OP-Maske

RechtSeit dem 1. August 2022 gilt neues Nachweisgesetz

RechtlichesUrteil zur Auftragsvergabe

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